Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht der Industrieländer. Es herrscht Stagnation. Die Arbeitslosigkeit wächst wieder. Am Fachkräftemangel in vielen Branchen ändert das gleichwohl auch nichts. Laut OECD hat nur Belgien eine noch höhere Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Abgaben. Auch die Unternehmen zahlen hierzulande Spitzensteuern – plus Solidaritätsabgabe. Die Betriebsinsolvenzen sind auf dem Niveau der Finanzkrise.
Die Inflation nimmt ebenfalls wieder zu (Dezember 2024: 2,6 Prozent).

Wir sind Europameister, vermutlich Weltmeister im Krankmelden – fast doppelt so viele Krankheitstage pro Kopf wie im EU-Durchschnitt; bei einzigartig viel Urlaub und geringen Arbeitszeiten.

Eine fatale Gemengelage. Alles keine Vorzeichen für Wohlstand für alle. Auch nicht für Nachhaltigkeit. Dafür sind nämlich Fortschritt und Investitionen nötig – sprich Wirtschaftskraft. Auch Gesundheit, Sicherheit und Bildung gibt es nicht geschenkt.

Es ist überfällig, dass Regierungspolitik die Grundlage jeder Zukunft in den Mittelpunkt stellt: die Wirtschaft.

Außerdem muss endlich auch die Realität anerkannt werden: Der größere Teil der Wirtschaft ist Mittelstand. Und der für Fortschritt und Stabilität maßgebliche. Mittelständische Unternehmer und ihre Mitarbeiter.

Gute Wirtschaftspolitik ist Mittelstandspolitik. Gute Mittelstandspolitik braucht kaum Subventionen, sondern einen freiheitlichen Rahmen. Alles andere ist strukturverzerrend zum Schlechteren.

Alles was in Zukunft sein soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Das kann man auf Pump strecken, aber nicht aushebeln. Im Gegenteil zur Tilgung kommt dann noch der Zins, der auch erwirtschaftet werden muss.

Das ist für Mittelständler selbstverständliche, alltägliche praktische Vernunft. Auch dass Berichte keine Wertschöpfung bringen. Und Steuern auf thesaurierte Gewinne, Vermögen und Erbschaften weniger Investitionen bedeuten, damit weniger Wachstum und Arbeit, damit weniger künftige Steuern auf Umsätze und Einkommen – ein negativer Saldo. Schließlich, dass Regeln die Voraussetzung der Sozialen Marktwirtschaft sind, aber eine freiheitliche Gesellschaft in erster Linie auf die Verantwortung ihrer Bürger setzen muss. Und sich das auch in der Vergangenheit bewährt hat. Im Wettbewerb der Ideen entstehen die Lösungen für die Herausforderungen unseres Gemeinwohls, nicht durch politische Steuerung.

Es gibt nur eine zukunftsträchtige Devise für die nächste Regierung: Economy first! Wir arbeiten uns aus der Krise. Rausgetragen werden wir sicher nicht. Der Mittelstand wird kräftig mitanpacken. Wie immer. So lange es ihn (noch) gibt.

Hier finden Sie unsere immer noch brandaktuellen  Eckpunkte einer zukunftsträchtigen Wirtschaftspolitik.