Unser Arbeitskreis Wirtschaft & Politik hat sich entschlossen, kurzfristig eine Stellungnahme für die Länder- und Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Novelle des Baugesetzbuchs abzugeben.

Dabei haben wir uns mit dem wohnungs- und baupolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst MdB eng abgestimmt. Und dann haben wir mit den Bau- und Stadtentwicklungsexperten Dr. Otmar Schuster und Frederic Akuffo aus unserer Arbeitskreis-Runde sowie mit hervorragender Unterstützung von Prof. Dipl.-Ing. Doğan G. Yurdakul, GfP Gesellschaft für Planung Umwelt – Stadt – Architektur, Berlin, eine konkrete und kompakte Position mit Schwerpunkt Mitarbeiterwohnen ausgearbeitet und eingereicht.

Der Referentenentwurf sowie alle Stellungnahmen gehen nun in die Beratung der Bundesregierung im September ein, aus der dann per Kabinettsbeschluss die Parlamentsvorlage für die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat hervorgeht. Insbesondere bei der FDP stoßen wir laut Föst mit Mitarbeiterwohnen offene Türen ein. Aber auch für die anderen Regierungsparteien könnte es gelegen kommen, die Wohnungsbauproblematik mit Wirtschaftsförderung zu verknüpfen – zwei Bereiche, in denen sie bisher underperformt haben. Die bürgerliche Opposition versucht ohnehin wirtschaftspolitisch gegen die Regierung zu punkten.
Es ist nun wichtig, diese Stellungnahme zu verbreiten. In diesem Sinne bitten wir alle zu überlegen, ob es in ihrem Umfeld Bundes- oder Landespolitiker gibt, die sich mit Wohnungsbau- bzw. Mittelstandspolitik beschäftigen und denen unsere Position weiterleiten.

Unser Ansinnen ist es, mit unserer Stellungnahme zur BauGesetzbuch-Novelle Mitarbeiterwohnen als einen neuen wesentlichen Aspekt in der Stadtentwicklung zu etablieren. Wenn das BauGB die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Unternehmen verbessert, kann eine win-win-win-Situation geschaffen werden: Förderung der Wohnungsbaus, Verbesserung der Standortbedingungen und die regionale Bindung von Unternehmen.

Wir sehen hier erhebliche Potenziale und es liegen uns konkrete Beispiel vor, dass gerade bei mittelständischen Unternehmern Bereitschaft und Kapital für Investitionen in Wohnungsbau bestehen. Das kann besser realisiert werden, wenn die Unternehmen damit unmittelbar ihre Standortbedingungen verbessern. Und wenn starre Trennungen von Wohnen und Gewerbe aufgeweicht werden.

Hier können Sie die Stellungnahme des Arbeitskreises der Wir Eigentümerunternehmer-Verbandsgruppe einsehen (veröffentlicht von unserem Partnerverband BM e.V.):

Stellungnahme Mitarbeiterwohnen